§ 1 Allgemeines

Die LEGINDA GmbH betreibt ein Webportal zur Bestellung professioneller Übersetzungen aller Fachbereiche. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr der LEGINDA GmbH mit Kunden bei der Nutzung der Onlineplattform. Der Anwendung sämtlicher anders lautender Einkaufs- und Lieferbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, dass sie im Einzelfall explizit anerkannt worden sind.

Die AGB werden vom Kunden mit der Auftragserteilung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung, auch wenn auf die AGB bei der Annahme einzelner Aufträge nicht mehr Bezug genommen wird. Kunden sind sowohl Verbraucher gemäß § 13 BGB und Unternehmer gemäß § 14 BGB.

§ 2 Beauftragung und Vertragsabschluss

Die Registrierung ist für den Nutzer kostenlos und unverbindlich. Auf dem System können unentgeltlich Preiskalkulationen realisiert werden.

Für einen Vertragsabschluss ist es notwendig, dass der registrierte Kunde ein Angebot durch Bestätigung des Preisangebotes erstellt und dieses mittels einer Bestätigungsmail von uns angenommen wird.
Wir sind berechtigt, nach vorbehaltloser Bestätigung eines Auftrags zurückzutreten, wenn eine bei uns nachträglich eingegangene Auskunft über den Kunden nicht befriedigend ist.

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher

Als Verbraucher steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, d.h. das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die von Ihnen bestellte Übersetzung für Ihre eigene gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll.

Gemäß § 312 d Abs. 4, Nr. 1 gibt es kein Widerrufsrecht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden. Da Übersetzungen als von Menschen angefertigte geistige Werke, die lediglich zur Weitergabe in körperliche Sachen, wie Dateien, Papier etc. übertragen werden, zum einen nicht mehr zurückgegeben werden können und zum anderen immer individuell angefertigt werden, unterfallen Sie nicht dem Widerrufsrecht.

Lediglich aus Gründen der Rechtssicherheit belehren wir hiermit über die allgemeine Geltung des Widerrufsrechts.

Widerrufsrecht

Sie können Ihre über unser System abgegebene Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

LEGINDA GmbH
Daniel Erbe, Peter Badt
Bleichstraße 27
66111 Saarbrücken
Fax: +49 (0) 681 / 9403007
E-Mail: info@leginda.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

§ 4 Ausführung durch Dritte

Wir dürfen uns zur Ausführung aller Geschäfte, wenn wir es nach unserem Ermessen für zweckmäßig und sinnvoll erachten, Dritter bedienen. Wir haften für die sorgfältige Auswahl Dritter und für die Endprodukte. Kontakte zwischen dem Kunden und den von uns beauftragten Dritten bedürfen unserer Genehmigung.

§ 5 Angebote und Preise

Es gelten die bei der Auftragserteilung genannten Pauschalpreise. Die Preise gelten in Euro, wenn keine andere Währung vereinbart wurde. Alle in unseren Angeboten genannten Preise sind Nettopreise ohne gesetzliche MwSt.
Für Verbraucher gelten daher die genannten Preise zzgl. der gesetzlichen MwSt.

Es wird ein Mindestsatz berechnet, falls der vereinbarte Zeilenpreis multipliziert mit der Zeilenzahl den jeweiligen Mindestbestellwert nicht übersteigt.

§ 6 Lieferfristen und Teillieferung

Lieferfristen werden nach bestem Wissen und Gewissen angegeben und können immer nur voraussichtliche Liefertermine sein. Sie gelten nicht als verbindliche Zusicherung. Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Teillieferungen zu den vereinbarten Bedingungen abzunehmen. Wenn keine Lieferfrist bestimmt wurde, liefern wir schnellstmöglich unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit unserer Übersetzer, der Schwierigkeit des Textes und des Textumfanges.

§ 7 Haftungsausschluss

Wir haften nicht für Schäden, die durch Störung unseres Betriebs oder der Onlinebestellplattform verursacht wurden, insbesondere durch höhere Gewalt, beispielsweise Naturereignisse, Streiks, Netz- und Serverfehler, für nicht von uns vertretbare Verbindungs- und Übertragungsfehler und sonstige Störungen. Wir sind in diesen Fällen berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Das gleiche gilt, wenn wir aus einem wichtigen Grund den Betrieb, insbesondere den Onlineservice, an einzelnen Tagen oder für bestimmte Zeit ganz oder teilweise schließen bzw. einschränken müssen. In diesen Ausnahmefällen dürfen wir ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch, wenn aus wichtigem Grunde der Betrieb, insbesondere der Online-Service, für eine bestimmte Zeit ganz oder teilweise eingestellt oder eingeschränkt werden muss.

Wir haften nicht für durch Viren, Trojaner, Autodialer, Spam-Mail oder vergleichbare Daten verursachte Schäden. Unsere EDV-Anlagen (Server, Netzwerk, Workstations, Programme, Dateien usw.) werden regelmäßig auf derartige Viren und Daten überprüft. Bei Lieferungen der Dateien ist der Kunde für eine endgültige Viren- und Datenüberprüfung der übertragenen Daten- und Textdateien zuständig. Eventuelle Schadensersatzansprüche werden von uns nicht anerkannt.

Inhalt des Onlineangebotes

Die Leginda GmbH übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen Leginda GmbH, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens Leginda GmbH kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Leginda GmbH behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen

Verweise und Links

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von Leginda GmbH liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem Leginda GmbH von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Leginda GmbH erklärt daher ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Leginda GmbH hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. Deshalb distanziert Leginda GmbH sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von Leginda GmbH eventuell eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

§ 8 Annahme

Die Annahme der Leistung bzw. Lieferung, einschließlich Teillieferungen, ist eine Hauptpflicht des Kunden. Lehnt oder unterlässt der Kunde die Annahme, dann befindet er sich ohne weitere Mahnung in Annahmeverzug und haftet für alle entstehenden Schäden.

Die Annahme des Werkes besteht darin, dass der Kunde die fertige, ihm auf elektronischem Wege zugestellte Übersetzung vom Server herunter lädt bzw. öffnet.

§ 9 Reklamationen

Reklamationen werden im kaufmännischen Verkehr nur anerkannt, wenn sie bei offensichtlichen Mängeln unverzüglich nach Übertragung der Übersetzung oder nach Erbringung der Leistung, bei erkennbaren Mängeln unverzüglich nach der vorzunehmenden Überprüfung der Übersetzung oder der Leistung, bei versteckten Mängeln unverzüglich nach ihrer Entdeckung bei uns unter substantiierter Bezeichnung des Mangels schriftlich erfolgen. Auch im Falle, dass der Kunde Vebraucher gemäß § 13 BGB ist müssen Reklamationen unter genauer Angabe des Mangels schriftlich erfolgen. Bei Unternehmern sind bei offensichtlichen Mängeln nach Ablauf von einer Woche nach Übertragung der Übersetzung bzw. nach Erbringung der Leistung, bei erkennbaren Mängeln nach Ablauf von zwei Wochen nach Übertragung der Übersetzung bzw. nach Erbringung der Leistung, ansonsten nach Ablauf von drei Wochen nach Entdeckung eines versteckten Mangels durch den Kunden sämtliche Mängelrügen ausgeschlossen. Bei begründeten, ordnungsgemäß gerügten Mängeln haben wir das Recht, nach unserer Wahl, die Übersetzung oder die Leistung mindestens zweimal nachzubessern oder neu zu erstellen. Der Kunde bleibt zur Annahme der erbrachten Leistung und zur Zahlung verpflichtet.

§ 10 Lieferverzug, Unmöglichkeit, Rücktritt und Schadensersatz

Zum Rücktritt vom Vertrag bzw. der Selbstvornahme der Leistung ist der Kunde in den Fällen des Leistungsverzugs, der Nachbesserung und zu vertretender Unmöglichkeit sowie in sonstigen Fällen nur berechtigt, wenn die Frist erheblich überschritten ist und er eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
Gegenüber Unternehmern haften wir für fristgerechte Lieferung, bei Nichterfüllung und Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrunde bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir nur soweit wesentliche Vertragspflichten verletzt worden sind und nicht für verursachte Mangelfolgeschäden, sonstige mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn.
Die Haftung wird im übrigen bei Verbrauchern und Unternehmern bei leichter Fahrlässigkeit auf die Höhe des Rechnungswertes der schadensstiftenden Lieferung oder Leistung und auf maximal zweitausendfünfhundert Euro sowie bei Unternehmern bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Erfüllungsgehilfen auf das Doppelte des Rechnungswertes der schadensstiftenden Lieferung oder Leistung und auf maximal fünftausend Euro beschränkt. Die hierin genannte Schadensersatzpflicht beschränkt sich stets auf typische, bei Vertragsabschluss vorhersehbare direkte Schäden.
Der Kunde unterliegt umfassenden Mitwirkungspflichten. Er verpflichtet sich jede von uns gelieferte Leistung auf Mangelfreiheit und auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation zu prüfen, bevor er die Leistung anderweitig einsetzt. Für Folgeschäden, wie etwa fehlerhaften Druck, haften wir nicht, wenn der Kunde seine Mitwirkungspflicht nicht umfassend und rechtzeitig erfüllt hat.
Will der Kunde den übersetzten Text veröffentlichen oder zu Werbezwecken verwenden oder die Übersetzung in einem bestimmten Stil formuliert haben, muss er bei Auftragserteilung für den zu veröffentlichenden Text bzw. für die Adaption des Werbetextes eindeutige Informationen, wie Glossare und Stil- und Textvorgaben zur Verfügung stellen. Verschweigt er die vorgenannten Verwendungszwecke bei Auftragserteilung, und wird der Text später veröffentlicht oder für Werbezwecke verwendet, so kann er nicht Schadensersatz verlangen, der dadurch entsteht, dass aufgrund eines Übersetzungsfehlers oder einer mangelhaften Adaption die Veröffentlichung oder Werbung wiederholt werden muss. Wir behalten uns in diesem Fall Ansprüche aus Verletzung urheberrechtlicher Vorschriften vor. Der Kunde hat uns vor Drucklegung einen Korrekturabzug zur Genehmigung zukommen zu lassen. Druckt er ohne unsere Freigabe, geht dies voll zu seinen Lasten und er haftet in vollem Umfang auch für Folgeschäden.

§ 11 Abtretung

Die Abtretung der Rechte aus einem Vertrag durch einen Kunden bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

§ 12 Zahlungsbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart wurde, verlangen wir im Geschäftsverkehr mit unseren Kunden mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, Zahlung innerhalb von 15 Tagen ab Rechnungsdatum unter Ausschluss von Abzügen, Zurückbehaltungen und Aufrechnungen. Zahlungsverpflichtet ist jeweils die beauftragende Person.
Ist der Kunde insolvent oder zahlungsunwillig oder bestehen begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder -bereitschaft, können wir die Rechnungen sofort fällig stellen.
Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Ferner sind wir berechtigt, nach vorheriger Ankündigung, das Zurückbehaltungsrecht für sämtliche noch anstehende Lieferungen auszuüben oder Vorauszahlungen zu verlangen. Der in Verzug geratene Kunde ist verpflichtet, gelieferte, noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Werke, auf Verlangen an uns herauszugeben. Ferner sind wir berechtigt, die sofortige Zahlung aller noch offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen einschließlich der gestundeten Beträge zu verlangen. Bei Zahlungsverzug oder bei Stundung sind wir berechtigt, gesetzliche Mahngebühren nach den Vorschriften des BGB vom Verzugstage an zu berechnen. Bei Überschreitung des erstmals in der Rechnung bestimmten Zahlungsziels erklärt sich der Kunde, sofern er Unternehmer ist, dazu bereit, die hierfür uns entstandenen banküblichen Kreditzinsen zu übernehmen.

§ 13 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller bestehenden Forderungen gegenüber dem Kunden bleibt das gelieferte Werk (Übersetzung) einschließlich aller anhängigen Rechte unser Eigentum. Solange sich das Werk in unserem Eigentum befindet, darf es ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht ohne unsere Kenntnis genutzt oder verwertet werden. Diesbezüglich behalten wir uns entsprechende Schadensersatzansprüche vor. Wenn die Vorbehaltsleistung mit anderen fremden Gegenständen oder Leistungen verbunden oder verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache oder Leistung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware oder – leistung zu den anderen Gegenständen oder Leistungen.

Wir behalten uns alle Rechte an etwaigen Arbeitsergebnissen bestimmter Nebenleistungen wie der Anlage einer Fachterminologie, einer Wortsammlung oder eines Glossars vor. Sofern die Eigentumsrechte an diesen Leistungen an den Kunden abgetreten werden, erteilt der Kunde uns ein einfaches und übertragbares Nutzungsrecht an diesen Arbeitsergebnissen. Wir sind berechtigt, die individuell erstellten Arbeitsergebnisse zu vervielfältigen, zu übersetzen, zu bearbeiten und darüber öffentlich zu berichten. Die Nutzungsrechte werden auf unbestimmte Zeit erteilt und sind nur aus wichtigem Grund aufkündbar.

§ 14 Rechte Dritter

Der Kunde stellt sicher, dass keine Rechte Dritter an den uns übermittelten Informationen, Unterlagen und anderen Gegenständen einer Bearbeitung, Verwertung, Vervielfältigung und/oder Veröffentlichung der Bearbeitung entgegenstehen. Der Kunde stellt uns und unsere Unterauftragnehmer von jeglicher Haftung für Ansprüche Dritter frei, die auf einer Verwendung, Bearbeitung, Verwertung oder Vervielfältigung dieser Informationen, Unterlagen und anderen Gegenständen oder deren Bearbeitung beruhen.

§ 15 Benutzungsauswertung

Auf unserer Webseite (www.leginda.com / www.leginda.de / www.leginda.eu) verwenden wir die Auswertungs-Werkzeuge "Google-Analytics" und PIWIK (www.piwik.org) um die Zugriffe auf diese Webseite zu messen und zu analysieren.

§ 16 Nutzungsbedingungen

Die Nutzung von Dokumenten (z.B. Produktblättern, Pressemitteilungen) unserer Webseite ist unter den folgenden Bedingungen erlaubt:

• der unten aufgeführte Copyright-Vermerk und dieser Genehmigungsvermerk erscheint auf allen Kopien,

• die Dokumente werden nur zur Information, nichtkommerziellen oder privaten Zwecken benutzt und nicht über Computernetze oder sonstige Medien veröffentlicht,

• die Dokumente werden nicht verändert.

Die Nutzung zu anderen Zwecken ist ausdrücklich gesetzlich verboten und kann erhebliche zivil- und strafrechtliche Folgen haben.

Die oben beschriebene Nutzung der genannten Dokumente umfasst nicht das Design oder die Gestaltung der Webseite der Leginda GmbH. Die auf dieser Webseite enthaltenen Elemente sind durch gewerbliche Schutzrechte oder andere Gesetze geschützt und dürfen weder ganz noch teilweise kopiert oder imitiert werden. Kein Logo, Grafik-, Klang-, Bild- oder Videoelement darf kopiert oder weiterverbreitet werden, es sei denn mit ausdrücklicher Genehmigung der Leginda GmbH. Werden Dokumente Dritter auf dieser Webseite zur Verfügung gestellt, gilt für die Nutzung eine analoge Regelung.

§ 17 Geheimhaltung

Wir verpflichten uns, die vom Kunden im Rahmen der Zusammenarbeit mitgeteilten und als vertraulich gekennzeichneten Informationen geheim zu halten und angemessene Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass unbefugte Dritte von diesen Informationen oder Unterlagen Kenntnis nehmen und/oder diese Informationen und Unterlagen verwerten können. Die Geheimhaltungsverpflichtung endet, sobald die vertraulichen Informationen offenkundig und damit gemeinfrei geworden sind oder uns bereits bekannt waren. Wir werden vertrauliche Informationen des Kunden grundsätzlich nicht an unbefugte Dritte weitergeben, können aber zur Erbringung der Dienstleistungen Dritte einsetzen, sofern diese zur Geheimhaltung verpflichtet sind.

Bei der elektronischen Übertragung von Texten und Daten zwischen dem Kunden und uns gewähren wir aufgrund der externen Eingriffsmöglichkeiten keinen absoluten Geheimnisschutz.
Sofern bei der Bearbeitung bestimmter Unterlagen strengere Geheimhaltungsverpflichtungen zu beachten sind, ist der Kunde verpflichtet, uns diese Auflagen bei Auftragserteilung schriftlich genauestens darzulegen und soweit erforderlich, die zu verwendenden Programme, Codes und Passwörter zur Verfügung zu stellen.

§ 18 Datenschutz

Privatsphäre

Der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Verarbeitung persönlicher Daten ist für uns sehr wichtig. Wir verarbeiten persönliche Daten, die beim Besuch unserer Webseiten erhoben werden, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Webseite kann Links zu Webseiten anderer Anbieter enthalten, auf die sich diese Datenschutzerklärung nicht erstreckt.

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Wenn Sie die Webseite der Leginda GmbH besuchen, speichern unsere WebServer die Webseite von der aus Sie uns besuchen, die Webseiten, die Sie bei uns besuchen und das Datum und die Dauer Ihres Besuches. Darüber hinaus werden persönliche Daten nur dann gespeichert, wenn Sie selbst diese zum Beispiel durch die Anmeldung zu einer Veranstaltung oder die Bestellung von Informationsmaterial angeben.

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§ 19 Urheber- und Kennzeichenrecht

Urheber- und Kennzeichenrecht

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§ 20 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für unsere und für die Pflichten des Kunden ist der Ort der bearbeitenden LEGINDA-Geschäftsstelle, für die Geldschulden des Kunden der Hauptsitz der Gesellschaft in Saarbrücken, Deutschland.

Soweit zulässig, gilt für alle Streitigkeiten als ausschließlicher Gerichtsstand für beide Vertragspartner der Hauptsitz der Gesellschaft in Saarbrücken, Deutschland.

§ 21 Wirksamkeit

Durch eine etwaige anfängliche oder später eintretende Nichtigkeit einer oder mehreren Bestimmungen dieser AGB wird die Gültigkeit der Übrigen nicht berührt. Es gilt dann eine dem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommende gültige Bestimmung als vereinbart. Die maßgebende Fassung dieser AGB ist die in deutscher Sprache vorliegende Fassung.

Saarbrücken, November 2009