AGB

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AGB für den Online-Übersetzungsservice über die Online-Plattform der LEGINDA GmbH

  1. Allgemeines
    • Die LEGINDA GmbH betreibt ein Webportal zur Bestellung professioneller Übersetzungen aller Fachbereiche. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche über die Online-Übersetzungs-Plattform der LEGINDA GmbH, Bleichstraße 27, 66111 Saarbrücken (nachfolgend: LEGINDA) unter der Domain leginda.de abgeschlossenen Verträge mit dem KUNDEN (nachfolgend: KUNDE).
    • Diese AGB enthalten spezielle Regelungen für KUNDEN, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (nachfolgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln für den geschäftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.
    • Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN erkennt LEGINDA nicht an, es sei denn, LEGINDA hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
  2. Vertragsschluss
    • Der KUNDE kann im Online-Übersetzungsportal ein Kundenkonto unter Angabe seiner entsprechenden persönlichen Daten anlegen. Gibt er nach der Registrierung seine persönlichen Zugangsdaten ein, wird er zu seinem persönlichen Kundenportal weitergeleitet.
    • LEGINDA bietet auf dem Online-Übersetzungsportal verschiedene Übersetzungsarten an. Der KUNDE kann den Bestellvorgang durch Anklicken des Buttons „Angebot anfordern“ einleiten. Danach kann der KUNDE eine Übersetzungsart (Auftrags- bzw. Bestellart) auswählen. Als Auftragsarten stehen insbesondere eine einfache „Übersetzung“, ein reines „Korrektorat“, eine „Übersetzung mit Lektorat“ und eine „Übersetzung mit Korrektorat“, eine einfache „Beglaubigung“ und eine „beglaubigte Übersetzung“ zur Verfügung. Nach Auswahl der Textquelle kann der KUNDE diese in das Online-Übersetzungsportal hochladen oder einen Freitext in das entsprechende Feld eingeben. Durch Anklicken des Buttons „Kalkulieren“ kann der KUNDEN den Bestellprozess weiterführen. Durch Betätigen des Buttons „ Preis akzeptieren und zahlungspflichtige Bestellung auslösen“ bzw. „direkt bestellen“ wird der Bestellvorgang abgeschlossen. Alternativ kann der KUNDE zunächst ein unverbindliches Angebot durch LEGINDA einholen, in dem er auf den Button „Individuelles Angebot anfordern“ klickt.
    • Mit Beauftragung einer einfachen Übersetzung ohne Lektorat und/oder Korrektorat erkennt der KUNDE explizit an, dass LEGINDA lediglich die in der Vorlage vorhandenen Wörter / Sätze exakt so übersetzt wie sie angeliefert werden. Eine Rechtspflicht von LEGINDA zur Prüfung auf Sinnhaftigkeit der Vorlage oder Fehlerfreiheit der Vorlage besteht nicht. Die Regelungen in Ziffer 14 bleiben unberührt.
    • Eingabefehler, insb. irrtümlich in die Auftragsliste eingelegte Produkte, kann der KUNDE über die Eingabe der gewünschten Menge auf der Unterseite Auftragsliste und die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons „vor“ und „zurück“ des Browsers korrigieren.
    • Die Darstellung der Produkte im Online-Übersetzungsportal von LEGINDA stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur Beauftragung eines der Produkte durch LEGINDA dar. Der KUNDE gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die in der Auftragsliste oder den Auftragsdaten enthaltenen Produkte ab. LEGINDA wird den Zugang des Auftrags unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigen. Durch die automatisierte Bestellbestätigung des Online-Übersetzungsportals kommt noch kein Vertragsverhältnis zu Stande. LEGINDA wird das Angebot des KUNDEN nach Prüfung der Verfügbarkeit durch gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail oder durch Auslieferung des Produkts innerhalb einer Frist von 5 Tagen oder 3 Werktagen nach der Bestellung annehmen. Erst mit dieser gesonderten Annahmeerklärung bzw. mit Erhalt des Produkts innerhalb der vorgenannten Frist kommt der Vertrag zu Stande. Die Rechnungsstellung steht einer Annahmeerklärung gleich.
    • LEGINDA erstellt anhand der Kundenangaben und Kundenwünsche eine speziell auf die Bedürfnisse des Kunden angepasste „Terminologiedatenbank“. Diese Datenbank dient der schnelleren und kundenspezifischeren Bearbeitung etwaiger neuer Aufträge und beinhaltet Terminologiewünsche, Rechtschreibung, Grammatik und Stilwünsche in Bezug auf die abgeschlossenen und zukünftigen Übersetzungen. Ebenso dient die Datenbank als Grundlage für die Preisberechnung bei neuen Projekten in Bezug auf eine mögliche Rabattgewährung.
    • Der KUNDE kann jederzeit die kostenlose Herausgabe der Terminologiedatenbank von LEGINDA verlangen. Hierzu ist einen ausdrückliche Erklärung des Kunden gegenüber Leginda notwendig. Die Datenbank wird dem Kunden hierbei in der Form übersandt, in der sie im Zeitpunkt der ausdrücklichen Erlärung des Kunden vorliegt.
    • Der Vertrag zur Erstellung von Übersetzungen kommt zustande mit der LEGINDA GmbH, Bleichstraße 27, 66111 Saarbrücken.
    • Die Vertragssprache ist Deutsch.
  1. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird von LEGINDA gespeichert. Die Auftragsdaten werden dem KUNDEN gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch im der Online-Übersetzungs-Portal und auf der Webseite von LEGINDA abgerufen und ausgedruckt werden.

  1. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die rechtlichen Regelungen zu einem ggf. bestehenden Widerrufsrecht sind ausschließlich in der Widerrufsbelehrung enthalten, die im Rahmen des Bestellvorgangs für den KUNDEN abrufbar ist.

  1. Ausführung durch Dritte

LEGINDA behält sich vor, zur Ausführung aller Geschäfte, wenn LEGINDA es nach billigem Ermessen für zweckmäßig und sinnvoll erachtet, sich Erfüllungsgehilfen zu bedienen. Kontakte zwischen dem KUNDEN und den von LEGINDA beauftragten Dritten bedürfen der vorherigen Genehmigung durch LEGINDA.

  1. Preise und Lieferarten
    • Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie in der Online-Übersetzungs-Plattform angezeigt werden.
    • Die im Online-Übersetzungsportal angezeigten Endpreise sind in Euro, US-Dollar und Britisches Pfund angegeben und richten sich nach der geläufigen Währung des Landes, in dem der KUNDE seine Rechnungsanschrift hat. Die angezeigten Endpreise stellen Nettopreise dar und enthalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.
    • Bei der Buchung von Produkten von LEGINDA in digitaler Form als PDF oder sonstigen Dateien fallen für die Lieferung der digitalen Inhalte keine Versandkosten an.
    • Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom KUNDEN zu zahlen sein.
  2. Zahlungsbedingungen
    • LEGINDA akzeptiert nur die während des Bestellvorgangs in der Online-Übersetzungs-Plattform angebotenen Zahlungsmethoden. Der KUNDE wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
    • Wenn eine Bezahlung über PAYONE erfolgt, muss der KUNDE den betreffenden Zahlungsprozess durchlaufen und ggf. die Zahlung an LEGINDA bestätigen. PAYONE akzeptiert die Zahlungsmöglichkeiten Kreditkarte, Sofortüberweisung, Giropay, PayPal und Klarna Rechnungskauf:
      • Bei einer Zahlung per Kreditkarte über PAYONE gibt der KUNDE mit der Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten und ggf. seines 3-D Secure Sicherheitscodes die Ermächtigung, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich anfallender Liefer- und Versandkosten bei Fälligkeit über das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten. Die Belastung wird in diesem Fall mit der Auftragsbestätigung veranlasst.
      • Wenn eine Bezahlung über PAYONE per Sofortüberweisung bzw. Giropay erfolgt, muss der KUNDE über ein freigeschaltetes Online-banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen. Am Ende des Bestellvorgangs wird der KUNDE aufgefordert, seine Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN in das vorausgefüllte Formular (Bankverbindung, Überweisungsbetrag, Verwendungszweck) einzugeben. Im unmittelbaren Anschluss daran wird dem KUNDEN die Transaktion bestätigt.
      • Wenn eine Bezahlung über PAYONE durch PayPal erfolgt, wird der KUNDE durch PAYONE zu den Zahlungsseiten von PayPal weitergeleitet. Der KUNDE muss ein PayPal Konto besitzen und sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der KUNDE den PayPal Zahlungsprozess durchlaufen und die Zahlung an LEGINDA bestätigen.
      • Wenn eine Bezahlung über PAYONE per Klarna Rechnungskauf erfolgt, muss der KUNDE die betreffende Rechnungssumme innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum an die Klarna AB, Norra Sattionsgatan 61, 11343 Stockholm, Schweden (nachfolgend: KLARNA) zahlen. Dabei hat der KUNDE KLARNA seine vollständige Liefer-und Rechnungsadresse anzugeben. Der KUNDE kann die Rechnungssumme auch in einen Ratenkauf mit flexiblen Raten umwandeln. Dazu muss der KUNDE einen Teilbetrag in Höhe von mindestens 1/24 des jeweiligen Rechnungsbetrages, jedoch nicht weniger als 6,95 EUR, an KLARNA zahlen. Den zu zahlenden Mindestteilbetrag wird KLARNA auf der Rechnung angeben. Ab einem Rechnungsbetrag in Höhe von 200 EUR hat der KUNDE mit KLARNA einen separaten Ratenkaufvertrag zu schließen. Die erforderlichen Unterlagen werden dem KUNDEN bei Eingang der Teilzahlung von KLARNA per Post zugesandt. Die maßgeblichen Informationen und Konditionen kann der KUNDE unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/account Sofern der KUNDE die Umwandlung in einen Ratenkauf mit flexiblen Raten nicht wünscht, hat er KLARNA dies innerhalb von 10 Tagen ab Zahlung schriftlich mitzuteilen.
    • Wenn eine Bezahlung über PAYONE per Lastschrift erfolgt, hat der KUNDE seine IBAN und den Kontoinhaber mitzuteilen. Nach Rechnungsstellung wird der Rechnungsbetrag von dem Konto des KUNDEN abgebucht. Im Falle einer Rücklastschrift hat der KUNDE die Kosten dieser Rücklastschrift in Höhe von 6,50 Euro pro Rücklastschrift zu erstatten. Der Nachweis, dass kein oder lediglich ein geringerer Schaden durch die Rücklastschrift entstanden ist, bleibt dem KUNDEN vorbehalten.
    • Wenn eine Lieferung gegen Rechnung erfolgt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort, spätestens innerhalb von 15 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen bzgl. der Folgen des Zahlungsverzuges.
    • Aufrechnungsrechte stehen KUNDEN, die UNTERNEHMER i.S.d. § 14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. von LEGINDA anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf demselben Rechtsverhältnis beruhen. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
  1. Liefer- und Versandbedingungen – Informationen zur Berechnung des Liefertermins
    • Die Lieferung von digitalen Inhalten (z.B. Übersetzungen in digitaler Form als PDF oder sonstigen Dateien) erfolgt per Übersendung eines Downloadlinks oder per Anhang in einer E-Mail.
    • Die Lieferzeit wird ansonsten bei dem jeweiligen Produkt bei der Produktbeschreibung gesondert angegeben oder im Rahmen eines individuellen Angebots vorab mitgeteilt.
    • LEGINDA behält sich vor, die vereinbarten Texte/Korrekturen in Teillieferungen auszuliefern, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht. In einem solchen Fall wird LEGINDA den KUNDEN vorher gesondert benachrichtigen.
    • Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der KUNDE in den Verzug der Annahme gerät.
    • Bei Lieferverzögerungen wird LEGINDA den KUNDEN umgehend informieren.
  2. Pflichten des KUNDEN
    • Der KUNDE hat sicherzustellen, dass keine Rechte Dritter an den an LEGINDA übermittelten Informationen, Unterlagen und anderen Gegenständen einer Bearbeitung, Verwertung, Vervielfältigung und/oder Veröffentlichung der Bearbeitung entgegenstehen. Der KUNDE stellt LEGINDA und seine Erfüllungsgehilfen von jeglicher Haftung für Ansprüche Dritter frei, die auf einer Verwendung, Bearbeitung, Verwertung oder Vervielfältigung dieser Informationen, Unterlagen und anderen Gegenständen oder deren Bearbeitung beruhen.
    • Die Annahme der Leistung bzw. Lieferung, einschließlich Teillieferungen, ist eine Hauptpflicht des KUNDEN. Lehnt der KUNDE die Annahme rechtswidrig ab oder unterlässt der KUNDE rechtswidrig die Annahme, befindet er sich ohne weitere Mahnung in Annahmeverzug und haftet für alle entstehenden Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Annahme des Werkes besteht beispielsweise darin, dass der KUNDE die fertige, ihm auf elektronischem Wege zugestellte Übersetzung vom Server herunter lädt bzw. öffnet.
    • Will der KUNDE einen einfach übersetzten Text veröffentlichen oder zu Werbezwecken verwenden oder die Übersetzung in einem bestimmten Stil formuliert haben, muss er LEGINDA bei der Auftragserteilung für den zu veröffentlichenden Text bzw. für die Adaption des Werbetextes eindeutige Informationen, wie Glossare und Stil- und Textvorgaben zur Verfügung stellen.
  3. Nutzungsrecht
    • Sofern der KUNDE die vereinbarte Vergütung vollständig gezahlt hat, räumt LEGINDA dem KUNDEN, sofern durch die beauftragten Produkte insgesamt oder in Teilen Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes erschaffen werden, das inhaltlich, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, die übersetzten/korrigierten Texte zu nutzen (einfaches Nutzungs- und Verwertungsrecht).
    • Eine Veröffentlichung der von LEGINDA übersetzten Texte, bspw. zu Werbezwecken darf nur erfolgen, wenn bei der Beauftragung ein Lektor/Korrektor den zu übersetzenden Text überprüft hat (Bestellart: „Übersetzung mit Korrektorat“ bzw. „Übersetzung mit Lektorat“). Die Veröffentlichung eines von LEGINDA übersetzten Textes ist bei der ausschließlichen Bestellart „Übersetzung“ vertraglich untersagt.
    • Wird der von LEGINDA durch eine einfache Übersetzung übersetzte Text dennoch veröffentlicht, scheiden Schadensersatzansprüche des KUNDEN gegenüber LEGINDA infolge von Übersetzungsfehlern aus, soweit nicht in Ziffer 14 entgegenstehend geregelt.
    • Dem KUNDEN steht es frei, bei der beabsichtigten Veröffentlichung von einfach übersetzten Texten durch LEGINDA die übersetzten Texte vor einer Veröffentlichung durch LEGINDA erneut überprüfen zu lassen.
    • Der KUNDE ist nur nach den folgenden Regeln berechtigt, die an ihn durch LEGINDA übertragenen Nutzungsrechte an einen Dritten weiterzugeben oder abzutreten:
      • Der Dritte verpflichtet sich schriftlich unmittelbar gegenüber LEGINDA, dass er diese allgemeinen Geschäftsbedingungen unmittelbar gegenüber LEGINDA einhalten wird.
      • Der KUNDE hat dem Dritten alle Pflichten aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen im Verhältnis zu LEGINDA aufzuerlegen.
      • Die Übertragung von Nutzungsrechten von dem KUNDEN auf den Dritten ist erst nach Zustimmung von LEGINDA wirksam. LEGINDA ist zur unverzüglichen Zustimmung verpflichtet, wenn der Übertragung keine wichtigen Gründe (z.B. Konkurrenzschutz) entgegenstehen. Erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen keine Reaktion von LEGINDA, gilt die Zustimmung als erteilt.
      • LEGINDA kann die gewährten Nutzungsrechte aus wichtigem Grund durch schriftliche Kündigung beenden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn LEGINDA das weitere Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist, insbesondere wenn der KUNDE die geschuldete Vergütung nicht zahlt oder in erheblicher Weise gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. LEGINDA kann in diesem Fall die Vernichtung und Löschung aller Kopien der Produkte von LEGINDA verlangen oder die schriftliche Versicherung, dass sie vernichtet wurden.
  1. Gewährleistung / Mängelhaftung / Rügepflicht
    • Die Rechte bei Sachmängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    • Mängelansprüche von UNTERNEHMERN, die Kaufleute i.S.d. HGB sind, setzen voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform ordnungsgemäß nachgekommen ist. Diese Rügepflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
    • Die Verjährungsfrist für Ansprüche bzgl. Sachmängeln von UNTERNEHMERN beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang auf den UNTERNEHMER. Diese Verkürzung der Gewährleistungspflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
  2. Rechte Dritter / Rechtsmängel
    • LEGINDA gewährleistet, dass der vertragsgemäßen Nutzung der Produkte von LEGINDA durch den KUNDEN keine Rechte Dritter entgegenstehen. Bei Rechtsmängeln leistet LEGINDA dadurch Gewähr, dass LEGINDA dem KUNDEN nach Wahl von LEGINDA eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an den Produkten von LEGINDA verschafft.
    • Der KUNDE unterrichtet LEGINDA unverzüglich in Textform, falls Dritte Schutzrechte (z.B. Urheber- oder Markenrechte) an den Produkten von LEGINDA geltend machen. Der KUNDE ermächtigt LEGINDA, die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu führen. Solange LEGINDA von dieser Ermächtigung Gebrauch macht, darf der KUNDE von sich aus die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung von LEGINDA anerkennen. LEGINDA wehrt dann die Ansprüche des Dritten auf eigene Kosten ab und stellt den KUNDEN von allen mit der Abwehr dieser Ansprüche verbundenen Kosten frei, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des KUNDEN (z.B. der vertragswidrigen Nutzung der Produkte von LEGINDA) beruhen.
    • Die Verjährungsfrist für Ansprüche bzgl. Rechtsmängeln von UNTERNEHMERN beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang auf den UNTERNEHMER. Diese Verkürzung der Gewährleistungspflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
  3. Eigentumsvorbehalt
    • Bis zur vollständigen Bezahlung behält sich LEGINDA das Eigentum und alle weiteren Rechte an den entsprechenden Produkten von LEGINDA vor. LEGINDA ist insbesondere berechtigt, dem KUNDEN die weitere Nutzung der Produkte von LEGINDA zu untersagen und ggf. die Herausgabe sämtlicher Kopien bzw. – soweit eine Herausgabe nicht möglich ist – deren Löschung zu verlangen, wenn der NUTZER seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder sich sonst vertragswidrig verhält.
    • Sollte vor der vollständigen Bezahlung ein Dritter Zugriff auf die Produkte von LEGINDA nehmen, ist der KUNDE verpflichtet, diesen Dritten über den Eigentumsvorbehalt von LEGINDA zu informieren und LEGINDA sofort über den Zugriff des Dritten zu benachrichtigen.
  4. Haftung
    • Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen LEGINDA richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen. LEGINDA ist bei einfachen Übersetzungen ohne Lektorat bzw. Korrektorat nicht verpflichtet, die als Quelle angelieferten Vorlagen auf Schreibfehler und/oder grammatikalische Fehler zu prüfen. Die Vorlagen werden bei einfachen Übersetzungen ohne Lektorat bzw. Korrektorat so übersetzt, wie sie vom KUNDEN geliefert werden.
    • Die Haftung von LEGINDA, auch im Falle der Herausgabe der von LEGINDA angefertigten Terminologiedatenbank beispielsweise für deren Vollständigkeit, Korrektheit usw., ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit von LEGINDA, seiner Mitarbeiter, seiner Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung von LEGINDA ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von LEGINDA. Die Haftung von LEGINDA nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).
    • Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch LEGINDA oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von LEGINDA beruhen, haftet LEGINDA nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    • Sofern LEGINDA zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
  5. Geheimhaltung und Datenschutz
    • LEGINDA und der KUNDE verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände (z.B. Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn,
      • sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt.
      • sie waren bei Vertragsschluss dem KUNDEN ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht bekannt.
      • sie wurden unabhängig und ohne Kenntnis der rechtlich geschützten Gegenstände und/oder der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse entwickelt
      • sie wurden dem KUNDEN ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht von einer anderen Quelle als von LEGINDA bekannt gemacht.
    • durch Bekanntgabe der rechtlich geschützten Gegenstände und/oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse wird kein Eigentum oder werden keine Nutzungsrechte daran übertragen.
    • Der KUNDE muss diese rechtlich geschützten Gegenstände und/oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse so verwahren und sichern, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.
    • Der KUNDE macht die Vertragsgegenstände nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen. Er belehrt diese Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit in Bezug auf die Vertragsdurchführung.
    • Des Weiteren wird auf die Datenschutzerklärung der Website leginda.de verwiesen.
  1.  Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung
    • KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ (http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
    • Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.
    • Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 1 und 16.2 unberührt.
  2. Schlussbestimmungen
    • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    • Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
    • Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von LEGINDA in 66111 Saarbrücken.
    • Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von LEGINDA, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Stand: November 2016.

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